Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. August 1998 - 4 B 1225/98 (https://dejure.org/1998,8065)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 55 Abs. 1 Nr. 1; HwO § 1 § 7 § 16 Abs. 3
Gewerberecht: Ausübung von Zimmererarbeiten im Reisegewerbe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Reisegewerbe; Zimmererarbeiten; Herstellung eines Dachstuhls
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.05.1998 - 1 L 102/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.1995 - 14 S 3220/94
Zum Begriff des Reisegewerbes - hier keine Reisegewerbekarte für Ausführung von …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Das VG hat unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.1.1995 - 14 S 3220/94 -, GewArch 1995, 159 = NVwZ-RR 1995, 261 , und Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475 und die Kommentarliteratur, Stober in Friauf, GewO , § 55 Rn. 54 ff.; ebenso Honig, HwO , § 1 Rn. 25; ferner Landmann/Rohmer/Vogel, GewO , § 55 Rn. 51, zutreffend dargelegt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Anbietens einer Leistung" im Sinne der genannten Vorschrift die Bereitschaft (und Fähigkeit) zum sofortigen Erbringen der Leistung voraussetzt. - VGH Baden-Württemberg, 12.09.1995 - 14 S 1215/95
Reisegewerbe: zum Anbieten einer Leistung/Soforterbringen im Falle des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 4 B 1225/98
Das VG hat unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 23.1.1995 - 14 S 3220/94 -, GewArch 1995, 159 = NVwZ-RR 1995, 261 , und Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475 und die Kommentarliteratur, Stober in Friauf, GewO , § 55 Rn. 54 ff.; ebenso Honig, HwO , § 1 Rn. 25; ferner Landmann/Rohmer/Vogel, GewO , § 55 Rn. 51, zutreffend dargelegt, daß das Tatbestandsmerkmal des "Anbietens einer Leistung" im Sinne der genannten Vorschrift die Bereitschaft (und Fähigkeit) zum sofortigen Erbringen der Leistung voraussetzt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2003 - 4 A 511/02
Zulässigkeit vollhandwerklicher Tätigkeiten im Reisegewerbe ohne großen …
Die früher in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretene Auffassung, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1995 - 14 S 1215/95 -, GewArch 1995, 475, und - im Anschluss an dieses Urteil - OVG NRW, Beschluss vom 10.8.1998 - 4 B 1225/98 -, GewArch 1999, 32 (m. N. aus der Kommentarliteratur), eine nicht sofortige, sondern in Absprache mit dem Kunden auf einen späteren Zeitpunkt verlegte Ausführung handwerklicher Leistungen werde von dem Tatbestandsmerkmal des Aufsuchens von Bestellungen auf Leistungen nicht umfasst, kann nach der Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480, der sich der Senat anschließt, nicht mehr aufrecht erhalten werden.